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Aktuelles: Parolen zur Volksabstimmung vom 7. März 2010

Titel

Parolen zur Volksabstimmung vom 7. März 2010

Text

Eidgenössische Vorlagen

Den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen	Nein
Die SVP des Kantons Zürich lehnt den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen ab und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein NEIN. Das Parlament hat zu viele Regelungen in den Verfassungsartikel gepackt, welche auch auf Gesetzesstufe hätten festgeschrieben werden können. Damit ist der Verfassungsartikel zu einengend und letztlich forschungsfeindlich.
Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)"	Nein
Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" wird von der SVP des Kantons Zürich abgelehnt. Die Initiative ist unnötig und durch die neue Tierschutzgesetzgebung überholt. Tierleid muss mit Prävention und Kontrolle verhindert werden, bevor es entsteht. Dafür braucht es keinen "Tieranwalt" und keine Aufblähung der Bürokratie. Tierschutzanwälte führen zu höheren Kosten für die Kantone und belasten die Gerichte. Deshalb ist ein NEIN zur Initiative angezeigt.
Die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)	Ja
Die SVP des Kantons Zürich empfiehlt ein JA zur Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge. Nur mit einer Anpassung des Umwandlungssatzes an die gestiegene Lebenserwartung können die Renten auch in Zukunft gesichert werden. Die Anpassung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent ist massvoll. Das bewährte Drei-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge ist im Gleichgewicht zu halten. Dies ist insbesondere im Interesse der heutigen und künftiger Generationen.

Anzeigen bis

07.03.2010

Anlagen